Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des Software-Dienstes „Mino" zwischen der Web Labels Webdesign GmbH, Am Markt 15, 22941 Bargteheide („Anbieter") und ihren Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht an Verbraucher.

(3) Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Mino ist ein webbasierter Software-Dienst (SaaS) für KI-gestützte Produktsuche und Produktberatung in Onlineshops. Der Dienst umfasst — je nach gebuchtem Plan — insbesondere: intelligente Suche mit Autocomplete und Ergebnisseite, einen KI-Chat-Assistenten, Dokumenten- und Bilderkennung, Conversion-Auswertungen sowie ein Admin-Dashboard zur Konfiguration.

(2) Die Produktdaten des Kunden werden automatisiert aus dessen Shop indiziert. Antworten und Empfehlungen werden mithilfe von KI-Sprachmodellen erzeugt.

(3) Keine Garantie für Richtigkeit; Chat als Hilfestellung. KI-generierte Inhalte (Suchergebnisse, Empfehlungen, Chat-Antworten) werden automatisiert erzeugt und können trotz sorgfältiger Konfiguration im Einzelfall unzutreffend, unvollständig oder missverständlich sein. Eine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität KI-generierter Inhalte wird nicht übernommen. Der KI-Chat dient ausschließlich als unverbindliche Hilfestellung bei der Produktsuche und -auswahl; er ersetzt keine fachliche Beratung. Wichtige Fragen sowie verbindliche Auskünfte (z. B. zu Eignung, Kompatibilität, Sicherheit, rechtlichen Eigenschaften von Produkten) sind stets über den Kundenservice des jeweiligen Shops zu klären. Der Kunde stellt durch geeignete Hinweise in seinem Shop sicher, dass dies für seine Endkunden erkennbar ist.

(4) Der Kunde bleibt für die Inhalte seines Shops, die Konfiguration des Assistenten (insbesondere eigene System-Prompts und hochgeladene Wissensdokumente) sowie die Überprüfung rechtlich relevanter Aussagen verantwortlich. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. eine bestimmte Conversion-Steigerung) wird nicht geschuldet; auf der Website genannte Kennzahlen sind unverbindliche Erfahrungswerte.

(5) Datenverarbeitung im Shop. Suche und Chat speichern keine personenbezogenen Daten der Shop-Besucher; protokolliert werden ausschließlich Suchanfragen ohne Personenbezug zur Optimierung des Suchverhaltens. Eine Verbindung zum KI-Dienst (Claude, Anthropic) wird erst hergestellt, wenn ein Besucher aktiv eine Chat-Nachricht absendet. Anthropic verwendet diese Daten standardmäßig nicht zum Training seiner Modelle. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 11).

§ 3 Registrierung & Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung eines Accounts in der App (app.mino-finder.de). Die vom Kunden angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.

(2) Der kostenpflichtige Vertrag kommt zustande, indem der Kunde einen kostenpflichtigen Plan bucht und der Anbieter die Buchung bestätigt bzw. den Dienst freischaltet.

(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

§ 4 Preise & Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Die Abrechnung erfolgt pro Shop und Monat; Zusatzoptionen (z. B. Throughput-Pakete) werden monatlich berechnet. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Die Pläne enthalten Nutzungskontingente bzw. Ratenbegrenzungen (z. B. Suchanfragen pro Minute, Produktanzahl). Bei Überschreiten kann der Anbieter die Leistung auf das gebuchte Kontingent begrenzen (Rate-Limiting); ein Upgrade steht dem Kunden jederzeit offen.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 5 Laufzeit & Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat keine Mindestlaufzeit. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform (z. B. per E-Mail oder über die Account-Verwaltung) gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Mehrere Shops & Teams

(1) Ein Account kann mehrere Shops verwalten (Multi-Tenant). Ab dem zweiten Shop eines Teams gewährt der Anbieter den jeweils ausgewiesenen Multi-Shop-Rabatt.

(2) Der Kunde kann Teammitglieder mit unterschiedlichen Rollen einladen und ist für die Auswahl und das Handeln seiner Teammitglieder verantwortlich.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Anbindung nötigen Zugänge und korrekten Shop-Daten bereit und sichert zu, zur Anbindung des jeweiligen Shops berechtigt zu sein.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass von ihm konfigurierte Inhalte (System-Prompts, Synonyme, Wissensdokumente, Banner) keine Rechte Dritter verletzen und nicht irreführend sind.

(3) Der Kunde unterlässt jede missbräuchliche Nutzung, insbesondere Versuche, die KI-Systeme zu manipulieren, zu überlasten oder für rechtswidrige Inhalte einzusetzen.

§ 8 Shopware-Plugin & Einbettung

(1) Der Anbieter stellt für unterstützte Shopsysteme ein Plugin sowie Embed-Snippets zur Verfügung. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht.

(2) Für Wechselwirkungen mit Dritt-Plugins, Theme-Anpassungen oder individuellen Shop-Konfigurationen übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nachfrageschwache Zeiten gelegt; die Index-Aktualisierung erfolgt unterbrechungsfrei (Blue/Green-Verfahren).

(2) Zeiten, in denen der Dienst wegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegender Umstände (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Dritten, beim Kunden) nicht erreichbar ist, gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) KI-generierte Inhalte. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters für KI-generierte Inhalte (Suchergebnisse, Empfehlungen, Chat-Antworten) ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht — soweit nicht Abs. 1 greift — für (a) die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität KI-generierter Inhalte, (b) Schäden aus Entscheidungen, die Endkunden des Kunden auf Grundlage von Chat-Antworten oder Suchergebnissen treffen, (c) entgangenen Gewinn oder Umsatzausfälle infolge im Einzelfall unzutreffender Suchergebnisse oder Empfehlungen sowie (d) Inhalte, die auf vom Kunden konfigurierten System-Prompts oder hochgeladenen Wissensdokumenten beruhen (vgl. § 2 Abs. 3–4).

(4) Der Chat ist eine unverbindliche Hilfestellung (§ 2 Abs. 3). Verbindliche Auskünfte gegenüber Endkunden erteilt allein der Kunde über seinen Kundenservice; insoweit besteht keine Beratungspflicht und keine Beratungshaftung des Anbieters gegenüber dem Kunden oder dessen Endkunden.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere beim Betrieb von Suche, Chat und Conversion-Tracking im Shop des Kunden), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO).

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juni 2026